Die Reform des Unterhaltsrechts

Zum 01. Januar 2008 ist eine Reform des Unterhaltsrechts in Kraft getreten. Es hat sich einiges geändert, vor allem was die Unterhaltsansprüche Geschiedener angeht. Gegenüber dem bisher geltenden Recht soll das Prinzip der Eigenverantwortung nach der Scheidung stärker in den Vordergrund gerückt werden. Nach der zu früherem Recht entwickelten Rechtsprechung galt bei der Betreuung eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder ein so genanntes Altersphasenmodell. Bevor das jüngste Kind in die dritte Grundschulklasse kam bestand überhaupt keine so genannte Erwerbsobliegenheit. Danach und bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres bestand nur die Obliegenheit zur teilweisen Erwerbstätigkeit. Erst nach Vollendung des 15. Lebensjahres des jüngsten gemeinsamen Kindes musste der geschiedene Ehegatte sich im Regelfall wieder nach einer Ganztagstätigkeit umsehen. Wenn dies aufgrund des Alters des Geschiedenen schwierig war, konnte sich der Unterhaltsanspruch auch noch verlängern. In der Praxis führte dies dazu, dass der leistungsfähigere zum Teil noch jahrzehntelang Unterhalt nicht nur an die Kinder, sondern auch an den betreuenden Elternteil zahlen musste. Durch die Reform hat es hier einschneidende Änderungen gegeben: Besteht ab dem 3. Lebensjahr eines Kindes die Möglichkeit einer Kindergarten- und Hortbetreuung, muss der geschiedene unterhaltsbegehrende Ehegatte sich nach Arbeit umsehen. Lediglich solange und soweit dies der Billigkeit entspricht, verlängert sich dieser Unterhaltsanspruch. Abzuwarten bleibt aber, wie die Gerichte die Reform umsetzen. Das Oberlandesgericht Frankfurt meint etwa, dass bis zur Beendigung der Grundschulzeit eine Vollzeiterwerbstätigkeit in der Regel nicht erwartet werden könne.