12 March 2017

Voraussetzungen der Scheidung

Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist und mindestens einer der Ehegatten den Scheidungsantrag stellt. Der Scheidungsantrag muss durch einen Rechtsanwalt gestellt werden.
Wann ist die Ehe aber gescheitert?
Dafür stellt das Gesetz unwiderlegbare Vermutungen auf:
- beantragen beide Ehepartner die Scheidung oder stimmt der andere dem Scheidungsantrag zu, wird dies nach einer Trennungszeit von einem Jahr vermutet.
- will nur ein Ehegatte sich scheiden lassen, wird nach drei Jahren von einem Scheitern der Ehe ausgegangen.
Bei besonderen Umständen, z. B. bei Gewalttätigkeiten (auch gegenüber den Kindern) kann eine Ehe auch schon vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden werden.

Die Reform des Unterhaltsrechts

Zum 01. Januar 2008 ist eine Reform des Unterhaltsrechts in Kraft getreten. Es hat sich einiges geändert, vor allem was die Unterhaltsansprüche Geschiedener angeht. Gegenüber dem bisher geltenden Recht soll das Prinzip der Eigenverantwortung nach der Scheidung stärker in den Vordergrund gerückt werden. Nach der zu früherem Recht entwickelten Rechtsprechung galt bei der Betreuung eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder ein so genanntes Altersphasenmodell. Bevor das jüngste Kind in die dritte Grundschulklasse kam bestand überhaupt keine so genannte Erwerbsobliegenheit. Danach und bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres bestand nur die Obliegenheit zur teilweisen Erwerbstätigkeit. Erst nach Vollendung des 15. Lebensjahres des jüngsten gemeinsamen Kindes musste der geschiedene Ehegatte sich im Regelfall wieder nach einer Ganztagstätigkeit umsehen. Wenn dies aufgrund des Alters des Geschiedenen schwierig war, konnte sich der Unterhaltsanspruch auch noch verlängern. In der Praxis führte dies dazu, dass der leistungsfähigere zum Teil noch jahrzehntelang Unterhalt nicht nur an die Kinder, sondern auch an den betreuenden Elternteil zahlen musste. Durch die Reform hat es hier einschneidende Änderungen gegeben: Besteht ab dem 3. Lebensjahr eines Kindes die Möglichkeit einer Kindergarten- und Hortbetreuung, muss der geschiedene unterhaltsbegehrende Ehegatte sich nach Arbeit umsehen. Lediglich solange und soweit dies der Billigkeit entspricht, verlängert sich dieser Unterhaltsanspruch. Abzuwarten bleibt aber, wie die Gerichte die Reform umsetzen. Das Oberlandesgericht Frankfurt meint etwa, dass bis zur Beendigung der Grundschulzeit eine Vollzeiterwerbstätigkeit in der Regel nicht erwartet werden könne.

Düsseldorfer Tabelle

Fast jeder hat schon davon gehört, dass es eine Tabelle zur Höhe des Kindesunterhalts gibt, nämlich die "Düsseldorfer Tabelle". Die Werte sind relativ leicht zu finden, indem Sie, z. B. diirekt beim OLG Düsseldorf die aktuelle Version laden. Wie aber geht man mit den Werten um?
Falsch wäre es, das Nettoeinkommen vom Gehaltszettel zu nehmen und aus der Tabelle einen Wert abzulesen. Die Düsseldorfer Tabelle spricht vom "Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen". Das kann mehr, aber auch wesentlich weniger sein als das, was der Gehaltszettel ausweist. Steuererstattungen, Mieteinkünfte, Zinserträge, Firmen-PKW und ähnliches können das Nettoeinkommen erhöhen. Darlehensverpflichtungen, erhöhte Mietkosten, Altersvorsorge etc. können es erheblich mindern. Es ist deshalb zu empfehlen, eine genaue Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung aller Posten durchführen zu lassen. Erst dann kann genau gesagt werden, welcher Unterhalt überhaupt zu zahlen ist. Übrigens: Im Zusammenhang mit der Unterhaltsreform spricht der Gesetzgeber von einem so genannten Mindestunterhalt. Das ist eigentlich ein wenig mißverständlich, denn es gibt Situationen, in denen kein Unterhalt zu zahlen ist, weil sonst dem Unterhaltspflichtigen selbst nicht genug zum Leben bleiben würde.

Trennungsunterhalt

Leben die Ehegatten getrennt, kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen. Voraussetzung ist, dass einer der Ehegatten bedürftig, der andere leistungsfähig ist.
Bedürftig ist ein Ehegatte nur, soweit er kein anrechenbares Einkommen und Vermögen hat. Dazu zählen z. B. Erwerbseinkünfte, Versorgungsleistungen in einer neuen Beziehung, Vermögenserträge (Zinsen etc.). Auf der anderen Seite ist ein Ehegatte nur leistungsfähig, soweit sein Selbstbehalt nicht unterschritten wird. Unterste Grenze der Inanspruchnahme ist der notwendige Eigenbedarf, der z. Zt. 1.000,- € beträgt. Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit geht man zunächst vom Nettoeinkommen aus, dem sonstige Einkünfte, etwa aus Vermietung, Steuererstattungen oder Kapitalerträgen hinzugerechnet werden. Abgezogen werden Verbindlichkeiten, soweit sie ehebedingt sind, also etwa die Tilgung eines Dar lehens für das gemeinsame Haus. Dagegen werden die Kosten für eine wegen der Trennung angemietete Wohnung grundsätzlich nicht abgezogen. Im notwendigen Selbstbehalt ist hierfür ein Wohnkostenanteil von 430,- € enthalten, so dass nur der darüber hinaus gehende Teil abgezogen werden kann, soweit es sich um eine angemessene Wohnung handelt. Ebenfalls nicht abgezogen werden z. B. Kosten für Strom, Telefon, Haftpflichtversicherungen etc. Alle diese Posten sind beim notwendigen Selbstbehalt bereits eingerechnet.
Nach Berechnung des sogenannten bereinigten Gesamteinkommens wird hiervon noch der eheprägende Kindesunterhalt abgezogen. Das verbleibende Erwerbseinkommen wird - unter Beachtung des notwendigen Eigenbedarfs - auf die getrennt lebenden Ehegatten verteilt, wobei dem erwerbstätigen Ehegatten ein Erwerbstätigenbonus von 1/7 zugesprochen wird.

Allgemeines

In jeder dritten Ehe kommt früher oder später die Erkenntnis, dass ein gemeinsames Zusammenleben nicht mehr möglich ist. Dafür kann es verschiedene Ursachen geben, meist hat man jedoch das Gefühl, sich "auseinander gelebt" zu haben. Hier kann vielleicht noch der Weg zur Ehe- und Paarberatung helfen, gemeinsames wieder neu aufzudecken und eine Krise zu bewältigen. Gelingt dies nicht oder ist bei wenigstens einem der Ehepartner der Wunsch nach einer Trennung grösser, wird es früher oder später zu einer Scheidung kommen. Wir wollen Ihnen an dieser Stelle einige Tipps für die Zeit von der Trennung bis zur Scheidung geben.

Trennung herbeiführen

n den meisten Fällen ist die Trennung wichtigste Voraussetzung dafür, dass dem Scheidungsantrag stattgegeben werden kann. Getrennt leben die Ehegatten, wenn zwischen Ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und dies auch von wenigstens einem der beiden Ehegatten so gewollt ist. Das gelingt natürlich am einfachsten, wenn ein Ehegatte aus der gemeinsamen Wohnung oder dem Haus auszieht. Es müssen zwei weitgehend getrennte Haushalte geführt werden, was auch innerhalb der Ehewohnung möglich ist. Entscheidend ist dabei, dass die Wohn- und Schlafbereiche streng aufgeteilt sind. Die getrennte Mitbenutzung nur einmal vorhandener Gegenstände (z. B. Waschmaschine) ist dagegen möglich.