Trennungsunterhalt

Trennungsunterhalt

Leben die Ehegatten getrennt, kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen. Voraussetzung ist, dass einer der Ehegatten bedürftig, der andere leistungsfähig ist.
Bedürftig ist ein Ehegatte nur, soweit er kein anrechenbares Einkommen und Vermögen hat. Dazu zählen z. B. Erwerbseinkünfte, Versorgungsleistungen in einer neuen Beziehung, Vermögenserträge (Zinsen etc.). Auf der anderen Seite ist ein Ehegatte nur leistungsfähig, soweit sein Selbstbehalt nicht unterschritten wird. Unterste Grenze der Inanspruchnahme ist der notwendige Eigenbedarf, der z. Zt. 1.000,- € beträgt. Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit geht man zunächst vom Nettoeinkommen aus, dem sonstige Einkünfte, etwa aus Vermietung, Steuererstattungen oder Kapitalerträgen hinzugerechnet werden. Abgezogen werden Verbindlichkeiten, soweit sie ehebedingt sind, also etwa die Tilgung eines Dar lehens für das gemeinsame Haus. Dagegen werden die Kosten für eine wegen der Trennung angemietete Wohnung grundsätzlich nicht abgezogen. Im notwendigen Selbstbehalt ist hierfür ein Wohnkostenanteil von 430,- € enthalten, so dass nur der darüber hinaus gehende Teil abgezogen werden kann, soweit es sich um eine angemessene Wohnung handelt. Ebenfalls nicht abgezogen werden z. B. Kosten für Strom, Telefon, Haftpflichtversicherungen etc. Alle diese Posten sind beim notwendigen Selbstbehalt bereits eingerechnet.
Nach Berechnung des sogenannten bereinigten Gesamteinkommens wird hiervon noch der eheprägende Kindesunterhalt abgezogen. Das verbleibende Erwerbseinkommen wird - unter Beachtung des notwendigen Eigenbedarfs - auf die getrennt lebenden Ehegatten verteilt, wobei dem erwerbstätigen Ehegatten ein Erwerbstätigenbonus von 1/7 zugesprochen wird.

Die Reform des Unterhaltsrechts

Zum 01. Januar 2008 ist eine Reform des Unterhaltsrechts in Kraft getreten. Es hat sich einiges geändert, vor allem was die Unterhaltsansprüche Geschiedener angeht. Gegenüber dem bisher geltenden Recht soll das Prinzip der Eigenverantwortung nach der Scheidung stärker in den Vordergrund gerückt werden. Nach der zu früherem Recht entwickelten Rechtsprechung galt bei der Betreuung eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder ein so genanntes Altersphasenmodell. Bevor das jüngste Kind in die dritte Grundschulklasse kam bestand überhaupt keine so genannte Erwerbsobliegenheit. Danach und bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres bestand nur die Obliegenheit zur teilweisen Erwerbstätigkeit. Erst nach Vollendung des 15. Lebensjahres des jüngsten gemeinsamen Kindes musste der geschiedene Ehegatte sich im Regelfall wieder nach einer Ganztagstätigkeit umsehen. Wenn dies aufgrund des Alters des Geschiedenen schwierig war, konnte sich der Unterhaltsanspruch auch noch verlängern. In der Praxis führte dies dazu, dass der leistungsfähigere zum Teil noch jahrzehntelang Unterhalt nicht nur an die Kinder, sondern auch an den betreuenden Elternteil zahlen musste. Durch die Reform hat es hier einschneidende Änderungen gegeben: Besteht ab dem 3. Lebensjahr eines Kindes die Möglichkeit einer Kindergarten- und Hortbetreuung, muss der geschiedene unterhaltsbegehrende Ehegatte sich nach Arbeit umsehen. Lediglich solange und soweit dies der Billigkeit entspricht, verlängert sich dieser Unterhaltsanspruch. Abzuwarten bleibt aber, wie die Gerichte die Reform umsetzen. Das Oberlandesgericht Frankfurt meint etwa, dass bis zur Beendigung der Grundschulzeit eine Vollzeiterwerbstätigkeit in der Regel nicht erwartet werden könne.